Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen BrandBill
Stand: 04.10.2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von BrandBill, einer Software zum Gestalten, Erstellen, Versenden und Verwalten von Angeboten, Rechnungen und weiteren Geschäftsdokumenten (im Folgenden «Dienst»). Anbieter ist Naumenko Multimedia, Inhaber Sergej Naumenko (im Folgenden «wir»), siehe Impressum.
1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden «Kunde»). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss und Konto
2.1 Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Mit ihr beginnt die Nutzung im kostenlosen Tarif, bis der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif bucht.
2.2 Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein. Änderungen hält der Kunde im Konto aktuell, insbesondere Firmenangaben, Anschrift, Steuernummer bzw. USt-IdNr. und Bankverbindung, da sie auf den erstellten Dokumenten erscheinen.
2.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde kann weitere Personen seines Unternehmens einladen (je nach Tarif); er ist für deren Handeln im Konto verantwortlich wie für eigenes. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde uns unverzüglich.
3. Leistungen
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Buchung gültigen Tarifbeschreibung. Alle Funktionen, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind (u. a. Rechnungen mit den Pflichtangaben nach § 14 UStG, lückenlose Nummernkreise, Stornierung und Rechnungskorrektur, E-Rechnung, PDF und Datenexport), stehen in jedem Tarif zur Verfügung.
3.2 Wir stellen den Dienst über das Internet bereit und bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Störungen des Internets, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern wie Zahlungs- oder E-Mail-Diensten).
3.3 Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3.4 Der Dienst ist ein Werkzeug. Er ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Vorlagen, Hinweise und automatische Prüfungen erleichtern die Arbeit, entbinden den Kunden aber nicht von der Prüfung seiner Dokumente.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm erstellten Dokumente verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit von Beträgen, Steuersätzen, Steuerhinweisen und Pflichtangaben.
4.2 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (u. a. § 147 AO, § 14b UStG, § 257 HGB) erfüllt der Kunde selbst. Der Dienst unterstützt ihn dabei, indem erstellte Dokumente unveränderbar archiviert und exportierbar sind. Der Kunde sichert seine Daten zusätzlich in eigener Verantwortung, indem er sie regelmäßig über die Exportfunktion herunterlädt.
4.3 Der Kunde nutzt den Dienst nur für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte, ein Weiterverkauf oder eine Nutzung als Dienstleistung für Dritte bedarf unserer Zustimmung.
4.4 Der Kunde unterlässt alles, was den Betrieb des Dienstes gefährdet, insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstelle, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und das Einbringen von Schadsoftware.
4.5 Versendet der Kunde E-Mails über den Dienst, ist er für Empfänger, Inhalt und die Zulässigkeit des Versands verantwortlich.
5. Hochgeladene Inhalte
5.1 Der Kunde kann Inhalte hochladen, zum Beispiel Logos, Bilder, Schriften, Briefpapier und Dateien. Er darf nur Inhalte hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte hat oder deren Nutzung ihm erlaubt ist. Das betrifft insbesondere Urheber-, Marken-, Lizenz- und Persönlichkeitsrechte.
5.2 Für Schriften bedeutet das: Die Lizenz muss die Nutzung im Dienst und das Einbetten in PDF-Dokumente abdecken, die an Dritte versendet werden.
5.3 Nicht erlaubt sind Inhalte, die
- rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen,
- pornografisch, gewaltverherrlichend, extremistisch, beleidigend, diskriminierend oder volksverhetzend sind,
- Kinder oder Jugendliche gefährden oder deren Entwicklung beeinträchtigen können (Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag),
- Schadsoftware enthalten oder den Betrieb des Dienstes stören können.
5.4 Der Kunde räumt uns an hochgeladenen Inhalten die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind, insbesondere zum Speichern, Verarbeiten, Darstellen und Einbetten in die vom Kunden erstellten Dokumente. Weitere Rechte erwerben wir nicht.
5.5 Für die von ihm hochgeladenen Inhalte ist der Kunde verantwortlich. Werden wir wegen eines solchen Inhalts von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
5.6 Erhalten wir einen Hinweis auf einen unzulässigen Inhalt oder erkennen wir selbst einen, können wir ihn sperren oder entfernen und in schwerwiegenden Fällen das Konto sperren. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, informieren wir die zuständigen Behörden. Hinweise auf unzulässige Inhalte nehmen wir unter office@naumenko-multimedia.de entgegen.
6. Preise und Zahlung
6.1 Es gelten die bei Buchung angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; die Rechnungen stehen im Konto zum Download bereit.
6.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung auf die Lese- und Exportfunktionen beschränken, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Der Zugriff auf bereits erstellte Dokumente und deren Export bleibt erhalten.
6.4 Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
7. Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung
7.1 Der kostenlose Tarif läuft unbefristet und kann jederzeit beendet werden.
7.2 Kostenpflichtige Tarife laufen für den bei Buchung gewählten Abrechnungszeitraum und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit im Konto möglich.
7.3 Ein Wechsel in einen höheren Tarif gilt sofort; bereits gezahlte Beträge werden anteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif gilt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Für nicht genutzte Zeiträume erfolgt keine Erstattung.
7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen Ziffer 4 oder 5 verstößt.
8. Ende des Vertrags und Aufbewahrung
8.1 Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten und Dokumente jederzeit über die Exportfunktion herunterladen.
8.2 Enthält ein Konto ausgestellte Dokumente, wird es bei Vertragsende nicht gelöscht, sondern geschlossen: Der Zugang endet, die Dokumente bleiben unverändert gespeichert und für den Kunden auf Anfrage exportierbar, bis die gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist (Buchungsbelege acht Jahre, Handels- und Geschäftsbriefe sechs Jahre, jeweils ab Ende des Kalenderjahres). Danach werden die Daten gelöscht. Konten ohne ausgestellte Dokumente löschen wir nach Vertragsende.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.3 Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei einer regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden nach Ziffer 4.2 entstanden wäre.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
10.1 Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, etwa Daten seiner Kunden und Ansprechpartner, handeln wir als Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
10.2 Im Übrigen gelten unsere Datenschutzhinweise.
11. Änderungen dieser Bedingungen
11.1 Wir können diese Bedingungen ändern, soweit dies wegen neuer Funktionen, technischer Entwicklungen oder geänderter gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
11.2 Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.